"Rote Karte für die TI". Einführung der Telematik-Infrastruktur funktioniert nicht

Vergangene Woche konnten bundesweit Arztpraxen das sogenannte Versichertenstammdatenmanagement nicht durchführen. Die Betreibergesellschaft gematik hatte mitgeteilt, "dass ein Fehler in der Telematikinfrastruktur (TI) aufgetreten ist und aktuell die Verbindung zur Telematikinfrastruktur gestört ist". FÄ-Vizevorsitzende Dr. Silke Lüder betont: "Das ist ganz reales Systemversagen. Und dennoch sollen die medizinischen Daten von rund 70 Millionen gesetzlich krankenversicherten Bürgern in dieser Infrastruktur gespeichert werden - unverantwortlich."

Das erscheint besonders paradox vor dem Hintergrund, dass am 25. Mai 2018 die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt. Demnach müssen die Arztpraxen künftig maximale Anforderungen an Datenverarbeitung, Datenhaltung, Datenschutz und Patientenaufklärung erfüllen. So muss etwa zu jeder Zeit jedem Patienten Auskunft über die Weiterleitung und den Verbleib seiner Krankheitsdaten erteilt werden. "Gleichzeitig werden jedoch nach aktueller bundesdeutscher Gesetzeslage Ärzte und Patienten gezwungen, die Krankheitsdaten zentral online zu speichern - ohne, dass Ärzte den Datenschutz kontrollieren könnten", erläutert die Hamburger Allgemeinärztin. Das bedeute: Arztpraxen und Kliniken, die an die TI angeschlossen seien, könnten die Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht gewährleisten. "Cyber-Attacken", betont Lüder, "finden ständig statt. Selbst das gut geschützte Intranet deutscher Ministerien wurde über Jahre ausgespäht."

Auf Initiative von Zahnärzten und Ärzten aus Bayern ist nun die Aktion "Rote Karte für die TI" entstanden. Mittels Postkarten konfrontieren Ärzte und Zahnärzte die neuen Bundestagsabgeordneten mit den Sicherheitslücken und den Problemen bei der technischen Umsetzung des Online-Anschlusses in den Praxen, wie den hohen Kosten und Betriebsunterbrechungen. Ziel ist, möglichst einen Stopp des Projektes zu erreichen. "Auch die Freie Ärzteschaft wird diese Aktion unterstützen", sagt Lüder. "Wir machen seit vielen Jahren auf die Missstände in dem Projekt und vor allem auf die Gefahr für die ärztliche Schweigepflicht aufmerksam und werden nicht nachlassen."

Update 29.03.2018: Informationen der Gematik zufolge ist die Störung inzwischen behoben. Diese habe zu keiner Zeit die ärztliche Behandlung der Versicherten beeinflusst.