Pleitenprojekt „Elektronische Gesundheitskarte“ in den Koalitionsverhandlungen endlich beenden

Im Juli 2017 hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den Online-Rollout des Kartenprojekts verkündet, obwohl bis dato kein Gerät für die Online-Anbindung zur Verfügung stand. Daher hat das Ministerium den Zeitpunkt, an dem alle Praxen und Kliniken an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sein müssen, nun erneut verschoben auf den 31. Dezember 2018. „Es ist“, so die Hamburger Allgemeinärztin, „längst überfällig, diesem Projekt den Stecker zu ziehen. Wir erwarten, dass die Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung beim Thema Gesundheitspolitik in diese Richtung laufen.“

Der Bund der Steuerzahler habe das Projekt wegen massiver Geldverschwendung bereits deutlich kritisiert. Und auch Lüder betont: „Die Bürger zahlen ihre Beiträge zur Krankenversicherung für gute Medizin und nicht für ein Projekt, das in erster Linie der Rendite von IT-Firmen und dem Überwachungsdrang von Politik und Krankenkassen dient.“ Das geplante Versichertenstammdatenmanagement sei eine Aufgabe der Krankenkassen, nicht der Arztpraxen. Die Patienten müssten, wenn es in den Praxen stattfände, mit massiven Verzögerungen im Ablauf und längeren Wartezeiten rechnen. Hinsichtlich der eGK-Funktionen hat die Einführungsorganisation Gematik gerade beschlossen, dass der Notfalldatensatz, die elektronische Patientenakte, Medikationspläne und elektronische Rezepte entgegen bisheriger Versprechen ohne echten Praxistest eingeführt werden sollen. „Das ist ein Skandal ohnegleichen. Den Patienten kann das sogar schaden“, erläutert FÄ-Vize Lüder.

Allen Arztpraxen empfiehlt die Freie Ärzteschaft, sich mit Bestellungen von Geräten für die Online-Anbindung weiter zurückzuhalten. Der augenblicklich einzige Anbieter mache zwar massiv Werbung und kündige an, dass seine Geräte in Kürze auf den Markt kämen. „Das sollte man aber erst mal in Ruhe abwarten“, betont Lüder.