Montgomery: Sachverstand statt Staatsdirigismus

„Im Koalitionsvertrag steht noch das klare Bekenntnis der Regierung zu Freiberuflichkeit und Selbstverwaltung. Jetzt aber soll die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen mit einem staatsdirigistischen Eingriff ausgehebelt werden. Denn de facto wird die Gesellschaft für Telematikanwendungen zu einer staatlichen Oberbehörde, wenn das Gesundheitsministerium 51 Prozent der Anteile übernimmt. Das wäre ein Systembruch, den wir strikt ablehnen. Medizinische Notwendigkeit, Wissenschaftlichkeit und die Einbeziehung des Sachverstands der Beteiligten und Betroffenen in der Selbstverwaltung müssen grundlegende Prinzipien der Weiterentwicklung unseres Krankenversicherungssystems bleiben, nicht aber staatsbürokratische Vorgaben.“