Künftige Bundesregierung muss freie Arztpraxen stärken

In einer Resolution fordern die Mitglieder der Freien Ärzteschaft von der künftigen Bundesregierung eine Stärkung der freiberuflichen ambulanten Medizin durch attraktive Bezahlung aller ambulanten ärztlichen Leistungen in festen Eurobeträgen und ohne Budgets, die Abschaffung der Regresse für Arzneimittel und veranlasste Leistungen sowie die Einführung einer transparenten Kostenerstattung. Außerdem sollen das Prinzip „ambulant vor stationär“ und die Wettbewerbsfähigkeit der freien Arztpraxen gegenüber den renditeorientierten Medizinkonzernen gefördert werden. FÄ-Chef Dietrich betonte: „Dem Runterwirtschaften der ambulanten Medizin in den Arztpraxen und der Kommerzialisierung des Gesundheitswesens muss dringend Einhalt geboten werden.“

„Elektronische Gesundheitskarte“ einstellen

Die Freie Ärzteschaft fordert die künftige Bundesregierung zudem auf, das Pleitenprojekt „Elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) sofort einzustellen und dezentrale, freiwillige IT-Lösungen zu ermöglichen, die Ärzte und Patienten für medizinisch sinnvoll halten. „15 Jahre Planung, Kosten von mehreren Milliarden Euro und keine Verbesserungen für Patienten und Ärzte in Sicht“, so beschrieb FÄ-Vize Dr. Silke Lüder die Bilanz des Projekts. „Die Bürger zahlen ihre Beiträge zur Krankenversicherung für gute Medizin und nicht für die Rendite von IT-Firmen und den Überwachungsdrang von Politik und Krankenkassen.“ Bislang sei es nicht sinnvoll, Geräte für die Online-Anbindung zu bestellen. Der Zeitpunkt der Zwangs-Onlineanbindung sei erneut verschoben worden auf den 1. Januar 2019 – und ob es das Projekt dann noch gebe, bliebe abzuwarten.

Preise in bestehender Gebührenordnung anpassen

Ein klarer Appell ging auch an die Bundesärztekammer. Die Freie Ärzteschaft fordert ein Ende des Ausverkaufs der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) als Gebührenordnung des freien Berufs Arzt. „Die Bundesärztekammer soll sich endlich um eine echte und kurzfristige Preisanpassung der bestehenden GOÄ kümmern“, heißt es in der Resolution. „Nach 20 Jahren ohne Inflationsausgleich kommt eine Honorarsteigerung von maximal 5,8 Prozent über drei Jahre einem knallharten Budget gleich“, kritisierte FÄ-Vize Dr. Axel Brunngraber die derzeitigen Verhandlungsergebnisse zu einer neuen GOÄ. „Wir fordern die Bundesärztekammer daher auf, eine umgehende Punktwerterhöhung sowie eine Überführung von Analogleistungen in aktuelle Leistungsziffern gegenüber einer künftigen Bundesregierung zu vertreten.“ Die kürzlich erfolgte, deutliche Honorarerhöhung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung (UV-GOÄ) um 18 Prozent für die kommenden vier Jahre bei Erhalt der Grundstruktur zeige, was möglich sei.

Drastische Verschiebung hin zu Kapitalunternehmen

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Dr. Frank Bergmann, machte klar, dass die Politik weiter an der Friedensgrenze zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater Krankenversicherung (PKV) rüttele. „Wir werden jeden Versuch bekämpfen, die Dualität von GKV und PKV in Frage zu stellen“, betonte er in seinem Vortrag. Erfreulich hingegen sei das Bekenntnis der Jamaika-Sondierungspartner gewesen, die Freien Berufe ausbauen und stärken zu wollen. „Wir werden jede künftige Bundesregierung gern an diesen Satz erinnern. Denn die ärztliche Freiberuflichkeit ist die Voraussetzung für eine leistungsfähige Versorgung. Und sie ist ein Gegenmodell zu investorengetriebenen Kartellstrukturen, die wir in der ambulanten Medizin mit Sorge beobachten.“ Beispielsweise in der Radiologie, Augenheilkunde und bei Dialysen gebe es eine drastische Verschiebung hin zu Wirtschafts- und Kapitalunternehmen. Bergmann appellierte an die Politik: „Auch dazu erwarten wir Antworten. Vier weitere Jahre untätiges Abwarten durch die Politik können wir uns nicht erlauben.“

Bürgerversicherung erhöht Zusatzbeiträge für Kassenpatienten

Nach Einschätzung von Dr. Thomas Drabinski, Leiter des Instituts für Mikrodaten-Analyse in Kiel, fallen mit dem Scheitern der Jamaika-Gespräche alle Diskussionen und Reformpläne zur Gesundheitspolitik, die CDU/CSU, Grüne und FDP erarbeitet hatten, wieder auf Null zurück. „Auch die Ideen zu einer Bürgerversicherung und einer Vereinheitlichung der ambulanten Vergütungssysteme EBM und GOÄ“, sagte der Gesundheitsökonom. Studien hätten gezeigt, dass sich eine Bürgerversicherung negativ auf die Beschäftigung, Infrastruktur und das medizinische Angebot auswirke. Drabinski hat zudem errechnet, dass eine Bürgerversicherung zulasten der Kassenpatienten ginge: Der Zusatzbeitrag der GKV-Versicherten würde um 1,5 Prozent steigen, wohingegen sich die heute Privatversicherten über 40 Prozent Beitragssenkung freuen könnten. Zu den Instrumenten einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik zählen Drabinski zufolge etwa die Einführung sogenannter Interessenquoten, einer Eigenbeteiligung der Patienten, die Beitragsautonomie für Krankenkassen sowie die Abschaffung von Budgets. „Wir brauchen eine Generationengerechtigkeit“, resümierte der Gesundheitsökonom.