KBV: „Ärzteschaft spricht mit einer Stimme!“

Der KBV-Chef erklärte, es gebe im Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) zwar längst überfällige Schritte in die richtige Richtung, hin zu dem Prinzip „Für mehr Leistung – mehr Honorar“. Immerhin sollen nettobereinigt zusätzlich 600 Millionen Euro für die Versorgung zur Verfügung stehen. Doch nach diesem ersten richtigen gedanklichen Ansatz fehle im Gesetzentwurf die Konsequenz. „Der größte Aufreger im TSVG sind die Eingriffe in den Praxisablauf und die freiberufliche Tätigkeit unserer Kolleginnen und Kollegen“, sagte Gassen. „Viele Ärzte und Psychotherapeuten empfinden die geplanten Regelungen als Affront gegen ihre Arbeit. Der Zorn der Basis trifft die politischen Verantwortlichen, und das haben sie sich selbst zuzuschreiben“, sprach Gassen in Richtung der Politik. Als ein Beispiel nannte er die Diskussion um die psychotherapeutischen Leistungen. Erst im vergangenen Jahr wurde die psychotherapeutische Sprechstunde eingeführt. Im Entwurf des TSVG werde aber mit der gestuften psychotherapeutischen Versorgung ein Instrument eingeführt, das zu einer Leistungseindämmung führen solle. Gassen fragte die Delegierten „Ja, was denn nun? Wenn Politik mehr Psychotherapie zur Verfügung stellen möchte, dann soll sie es tun und dafür auch die nötigen Finanzmittel aktivieren“, führte er aus.

In seiner Rede machte Gassen auf die Risiken und Nebenwirkungen der geplanten Gesetzesvorhaben aufmerksam: „Mit jedem neuen Gesetz, wie dem TSVG werden mehr und mehr Ärzte aus der Selbständigkeit vertrieben. Selbst wenn die Zahl der Köpfe in der Ärzteschaft steigt, steigt doch nicht die zur Verfügung stehende Arztzeit. Der Trend zur Anstellung in der ambulanten Versorgung ist ein Trend zur Verringerung von Behandlungszeit.“ Etwa ein Viertel aller angestellten Mediziner arbeiten 30 Stunden in der Woche oder weniger. Das Ergebnis sei ein Arztzeit-Mangel. Um dem wirkungsvoll zu begegnen, müssten – so der KBV-Chef – die Studentenzahl erhöht und die Niederlassung so attraktiv wie möglich gestaltet werden. „Es müsste angesichts der notorisch kleinen Absolventenzahl alles getan werden, damit die Ärzte, die jetzt noch in der Versorgung sind, so gute Bedingungen haben, dass sie es auch weiterhin als wirtschaftlich-selbstständiger Vertragsarzt tun wollen“, so Gassen. Er forderte deshalb erneut den konsequenten Einstieg in den Ausstieg der Budgetierung und eine wirkungsvolle Patientensteuerung.

Mit dem Konzept KBV 2020 habe die KBV schon konkrete Vorschläge erarbeitet. Die gezielte Patientensteuerung sei „die einzige Lösung, um auch in Zukunft eine adäquate und ressourcenschonende Terminvorgabe zu ermöglichen“. Gassen sprach sich dafür aus, Krankenhäuser, die nach objektiven Kriterien „keine tolle Qualität“ liefern, zu schließen oder umzuwandeln. Doch dies liefe der derzeitigen „Wünsch-Dir-was-Mentalität“ zuwider. „Patientensteuerung passt natürlich nicht zum Kundengedanken, nicht zu der Überzeugung, dass der Bürger respektive Patient (respektive Wähler) sich überall und jederzeit medizinischer Leistungen erfreuen soll, wie er es für nötig hält“, so Gassen.