Beschämende Ungerechtigkeit bei Corona-Tests

„Unsere MFA sind systemrelevant und haben in den vergangenen Monaten enormen Einsatz gezeigt, um die Versorgung der Bevölkerung auch unter Gefährdung der eigenen Gesundheit sicherzustellen. Nun geraten Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit des Staates bei denen in Zweifel, die sich in der Krise als seine verlässlichsten Stützen erwiesen haben. Denn anders als einige Urlauber erhalten sie weder Bonuszahlungen noch kostenfreie Tests. Das ist zutiefst beschämend und widerspricht dem gesunden Gerechtigkeitsempfinden.“

Blamabel findet Wulf-Homilius ebenso, dass die niedersächsischen Behörden bislang keine Anstalten machen, ihren finanziellen Verpflichtungen gerecht zu werden. „Während in Bayern die Kommune alle Kosten übernimmt, müssen in Niedersachsen die Ärzte beim Testen der Urlauber draufzahlen“, berichtet sie und fordert schnellstmöglich unkomplizierte Kostenregelungen.

Und nicht nur das: Selbstverständlich müssen die staatlichen Stellen, in deren Auftrag die Kassenärztlichen Vereinigungen zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Testzentren zur Infektionsabwehr) aus ihren eigenen finanziellen Rücklagen bezahlt haben, diese Mittel in vollem Umfang zurückerstatten. Es handelt sich dabei um Geld der Vertragsärzte und -psychotherapeuten, das ursprünglich zurückgestellt wurde, um weitere Verbesserungen in der ambulanten Regelversorgung der Bevölkerung zu finanzieren und die ärztliche Selbstverwaltung zu stärken.

"Zweckentfremdung öffentlicher Mittel"

Derzeit schieben Länder und Kommunen sich die Verantwortung dafür gegenseitig zu. „Niemand will für die veranlassten Leistungen im Nachhinein aufkommen. Stillschweigend wird eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel gebilligt“, kritisiert die Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die sich in vorderster Linie für die Gesund-Erhaltung unserer Bevölkerung einsetzen, diese Maßnahmen praktisch aus eigener Tasche bezahlen.“