Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie sich die Nichtigkeit eines nicht unterschriebenen Heil- und Kostenplanes auf den Honoraranspruch eines Zahnarztes auswirken kann.
Stellt ein Zahnarzt ein Rezept über verschreibungspflichtige Arzneimittel aus, gilt: Er darf nur innerhalb seines Fachbereichs Dentalheilkunde verordnen. Hormonelle Kontrazeptiva, Dermatika, Schilddrüsenhormone etc. sind also für das zahnärztliche Rezept tabu, selbst wenn der Patient beim...
Zahnärzte und Inhaber von Dentallaboren sind dafür verantwortlich, ihre Mitarbeiter über die gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit zu unterweisen und dies auch schriftlich zu dokumentieren. Zusätzlich sind alle Mitarbeiter, die mit der Datenverarbeitung betraut sind, über die Einhaltung des...
Weil er auf einer Mitarbeitertoilette eine Kamera installiert haben soll, ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen einen Zahnarzt. Das bestätigten am 9. August die Landeszahnärztekammer und der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gehe bei den Vorwürfen um die Verletzung des...
Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Handy-Nummer ist ein erheblicher Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Thüringer Landesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung:
Eine Praxis in Bad Nauheim hat direkt vor dem Haus einen öffentlichen Stellplatz für sich reserviert. Die Anwohner sind verärgert, die Zahnärzte beharren auf ihrem "Arztparkplatz". Wer hat recht?
Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist am 25. Mai 2018 in Kraft getreten und löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG von 1995 ab. Sie ist in der gesamten Europäischen Union unmittelbar geltendes Recht, bedarf also keiner Umsetzung in nationales Recht. Die stärkere Berücksichtigung...
Es ist heiß in Deutschland. Und das ist nicht nur Freud des einen, sondern auch Leid des anderen. Denn wenn es im Hochsommer in angemieteten Praxisräumlichkeiten unerträglich wird, dann tut ein Praxisinhaber als Mieter gut daran zu wissen, ob und welche rechtliche Handhabe ihm während einer...
Mit Vergleich vom 09.10.2017 hat sich ein Zahnarzt verpflichtet, an eine Klägerin 6.500 Euro und die vorgerichtlichen Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen.Die 1960 geborene Patientin stellte sich 2012 bei ihrem Zahnarzt zur prothetischen Versorgung ihres Ober- und Unterkiefers vor. Anfang...
Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich in seinem Urteil vom 13.10.2017 (4 K 1891/14 F) mit der Frage befasst, ob ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, die Erwerbskosten als Betriebsausgaben abziehen kann.
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat erneut in einer der strittigsten Fragen im Arbeitsrecht entschieden, nämlich ob Umkleidezeit Arbeitszeit ist oder nicht. Konkret ging es um Mitarbeiter/-innen in einem Krankenhaus. Nach der Entscheidung des Höchstgerichtes gelten nun Umkleidezeiten in...
Arbeitsschutz- und Hygienebestimmungen können Beschäftigten vorschreiben, dass sie bestimmte Kleidung tragen müssen. An diese Vorgaben müssen sich Arbeitnehmer auch bei heißen Temperaturen halten. Darauf macht der Essener Unternehmensverband (EUV) aufmerksam.
Eine Honorarvereinbarung kann grundsätzlich auch während einer laufenden Behandlung geschlossen werden. Dies hat am Landgericht Düsseldorf am 26.04.2018 (Az. 33 C 10350/13) entschieden. Im folgenden Beitrag wird das Urteil vorgestellt.
Überstunden sind oft nervig, aber wenigstens nicht zwecklos. Denn für Mehrarbeit gibt es Geld oder Freizeitausgleich, organisiert meist über eine Arbeitszeitkontenregelung. Doch gelten gesammelte Überstunden ewig - oder dürfen sie irgendwann verfallen?
Der Marburger Bund unterstützt die Bemühungen der Politik, digitale Innovationen im Gesundheitswesen für alle Patienten verfügbar zu machen. Gerade bei der beschleunigten Einführung elektronischer Patientenakten der Krankenkassen muss jedoch besonders darauf geachtet werden, dass Daten der Patienten...
Eine Apothekenbroschüre oder -homepage wird erst durch Fotos lebendig. Also ist es kein Wunder, dass der Apothekenleiter seine Mitarbeiter dazu bewegen möchte, „Gesicht zu zeigen“. Der wichtigste Grundsatz dabei ist, dass jegliche Nutzung von Mitarbeiterfotos der ausdrücklichen Einwilligung der...
Da sich in den vergangenen Wochen Anfragen bei der Rechtsabteilung des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. häufen zu dem Thema, ob ein Mitarbeiter als Datenschutzbeauftragter benannt werden darf und welche Konsequenzen damit verbunden sind, erklärt der VMF hierzu:
Dauerbrenner rechtlicher Diskussionen ist die Frage, in welchem Rahmen Arbeitgeber die Nutzung des dienstlichen PC überwachen dürfen. Regelmäßig geht es um die private Internet- oder E-Mail-Nutzung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich mittlerweile auch mit der Frage...
Zwangszuweisungen von Patienten an Vertragsärzte durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) sind rechtswidrig, urteilt das Landessozialgericht in Erfurt.
Verletzt die schlechte Bewertung eines Arztes bei Google das Persönlichkeitsrecht? Diese Frage gelangt wiederholt vor Gericht – mit unterschiedlichem Ausgang. Am Landgericht Lübeck erhielt nun ein Kieferorthopäde recht.
