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Kategorie = ... Praxisrechtx

04.10.2018

Social Media & Datenschutz: Das Ende der Facebook-Fanseiten?

Der EuGH hat inzwischen die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema Verantwortlichkeit für den Datenschutz auf Facebook-Fanseiten entschieden (Urt. v. 05.06.2018, Az.: C-210/16; vgl. zum Plädoyer lennmed.de Newsletter 06-2017). Die Entscheidung hat auch Relevanz für Arzt- und...

04.10.2018

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen DSGVO-Verstößen

Mit einem Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 gibt es eine erste gerichtliche Entscheidung über die wettbewerbsrechtliche Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen. Die Entscheidung bietet dabei leider keinen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit.

28.09.2018

Arbeitgeber dürfen nicht für bestimmte Krankenkassen werben

Welcher Krankenkasse er beitritt, ist Sache des Mitarbeiters. Der Arbeitgeber kann informieren, für eine bestimmte Kasse werben darf er nicht. Darauf verweist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

26.09.2018

Damoklesschwert DSGVO: Hochkonjunktur für Abmahnungen

Ein von Herzen kommendes „Hurra“ als Reaktion auf das Inkrafttreten der neuen Datenschutz- Grundverordnung, kurz DSGVO, war am 25. Mai weder von Praxisinhabern noch Unternehmern zu hören, doch der sich daraus ergebene Zugzwang schweißt alle zusammen. Im Doppelinterview beleuchten...

25.09.2018

Preiswerbung für Bleaching – Was ist erlaubt?

Das Verwaltungsgericht Münster (VG Münster) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Werbung von Zahnärzten für Bleaching-Behandlungen befasst. In beiden Urteilen ging es um die Werbung mit Mindestpreisen und Preisbeispielen für Bleaching-Behandlungen, die von der Zahnärztekammer...

19.09.2018

Schweigepflicht: Änderung des § 203 StGB regelt Weitergabe geschützter Daten an externe Dienstleister

Nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) machen Sie sich als (Zahn-)Arzt (und Berufsgeheimnisträger) strafbar, wenn Sie geschützte Informationen weitergeben, die Sie durch Ihre berufliche Tätigkeit erlangen. Doch eine Änderung des § 203 StGB – bereits seit dem 09.11.2017 in Kraft – mindert die...

17.09.2018

Gekaufte Bewertungen aus "Notwehr": Warnung vor rechtswidrigem Angebot

Eine Firma bietet 25 positive Bewertungen für 999,99 Euro an, mit dem Argument, der Kauf sei moralisch vertretbar - schließlich handele der Zahnarzt aus Notwehr. Richtig ist: Er verstößt gegen die Berufsordnung.

14.09.2018

BGH: Zahnarzt hat gepfuscht – kein Honorar

Kein Honorar für eine verpfuschte implantologische Behandlung. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern bekanntgegeben. Nach einer fehlerhaften implantologischen Leistung habe der Zahnarzt keinen Honoraranspruch, wenn eine Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen könne,...

14.09.2018

Unbekannt – aber in der Praxis allgegenwärtig: die Auftragsverarbeitung

50.000 Euro Geldbuße – das ist der Betrag, den das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht festgesetzt hatte. In einem Fall mit ausgelagerter Datenverarbeitung. Die Höhe der Geldbuße ist für einen „schlechten“ Vertrag, der in jeder Zahnarztpraxis vorkommen kann (beispielsweise Übernahme der...

13.09.2018

Meisterpflicht muss auch im Zahnlabor von MVZ gelten

Der Arbeitgeber Verband Zahntechnik (AVZ, Berlin) und seine Kooperationspartner, die Innung des Zahntechniker-Handwerks Nordbayern (NBZI, Nürnberg) und die Zahntechniker-Innung Rheinland-Pfalz (ZTI) haben sich mit einer Stellungnahme in der parlamentarischen Behandlung des BMG-Entwurfs, eines...

11.09.2018

Bundesarbeitsgericht: Ausschlussfrist in Tarifvertrag gilt nicht für Mindestlohnansprüche

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 Satz 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch...

07.09.2018

Abmahnung wegen DSGVO nicht vorschnell unterschreiben

Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verunsichert Experten zufolge weiterhin viele Selbstständige und Freiberufler. Viele fürchten Abmahnungen wegen Verstößen gegen die verschärften Regeln. Kommt es zu solch einem Fall, sollten Betroffene Ruhe bewahren und nicht überstürzt handeln, rät der...

07.09.2018

Honoraranspruch bei angeblich mangelhafter implantologischer Leistung: Der BGH entscheidet

Der Fall: Eine Patientin wurde zu Beginn des Jahres 2010 zahnärztlich behandelt. Dabei wurden am 03. 02.2010 acht Implantate eingesetzt. Da die Patientin die Behandlung vorzeitig abbrach, unterblieb die vorgesehene prothetische Versorgung der Implantate. Der Abrechnungsdienstleister, mit dem der...

06.09.2018

Längere Abwesenheit: Darf der Chef auf alle E-Mails zugreifen?

Nimmt ein Arbeitnehmer länger Urlaub oder Elternzeit, gibt es meist eine klare Vertretungsregelung. Kunden oder Geschäftspartner, die sich per E-Mail bei ihm melden, erhalten dann oft eine Abwesenheitsnotiz mit dem Verweis auf Ansprechpartner. Doch was gilt, wenn ein Arbeitnehmer überraschend länger...

27.08.2018

Plötzlicher Tod des Praxisinhabers: Was wird aus der Praxis?

Verstirbt plötzlich ein niedergelassener Zahnarzt, ist dies für Angehörige, Mitarbeiter und Kollegen nicht nur mit großem Leid, sondern auch mit vielen Fragen von existenzieller Bedeutung verbunden. Wo befinden sich die wesentlichen Unterlagen zur Praxis, wer hat noch Zugriff auf die Praxiskonten...

27.08.2018

Elektronische Patientenakte: Segen oder datenschutzrechtlicher Fluch?

Die elektronische Patientenakte soll ab 2021 für alle gesetzlich Versicherten zur Verfügung stehen. Die Patientenakte auf dem Smartphone und auf dem Tablet kommt dabei ganz ohne elektronische Gesundheitskarte und Arztausweis aus. Der Ärzteverband Marburger Bund erinnert erneut an die Bedeutung des...

23.08.2018

Big Brother am Arbeitsplatz: Wie viel Überwachung zulässig ist

E-Mails, der Aufenthaltsort - und vielleicht sogar den Gesundheitszustand. Noch nie hatten Arbeitgeber so viele Möglichkeiten wie heute, Mitarbeiter zu überwachen. Erlaubt ist das aber nur selten. Und Verstöße können neuerdings sehr teuer werden.

23.08.2018

Oralchirurgen in der Wirtschaftlichkeitsprüfung

Das Sozialgericht (SG) München hatte sich einmal mehr mit einer Auffälligkeitsprüfung betreffend die Abrechnung eines Oralchirurgen zu befassen und hat den in vielerlei Hinsicht weiten Ermessensspielraum der Prüfungsstellen entsprechend gängiger Judikatur einmal mehr bestätigt (Urt. v. 08.06.2018,...

22.08.2018

Arztbesuch während der Arbeitszeit: Wann ist er erlaubt?

Der Termin zur Krebsvorsorge oder beim Zahnarzt: Arztbesuche sind wichtig, aber im Berufsalltag nicht immer einfach mit den Arbeitszeiten zu vereinbaren. Dürfen Arbeitnehmer während der Arbeitszeit einfach zum Arzt gehen?

22.08.2018

Benzingutscheine für Mitarbeiter nicht für 8 Monate im Voraus aushändigen!

Praxisinhaber, die Mitarbeitern zusätzlich zu Lohn oder Gehalt einen monatlichen Benzingutschein spendieren, müssen auf die Formalien achten, um nicht in die Lohnsteuerfalle zu tappen. Das lehrt eine Entscheidung des Finanzgerichts ( FG) Sachsen (Urteil vom 09.01.2018, Az. 3 K 511/17, Abruf-Nr....

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