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Kategorie = ... Praxisrechtx
06.02.2019
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, das eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum...
05.02.2019
Die Einführung der DSGVO sorgt bis heute für Verunsicherung. Einige Zahnarztpraxen sind dazu übergegangen, ihre Patienten im Wartezimmer nur noch mit einer Nummer aufzurufen. Ein DSGVO-Must-have oder überambitioniert?
04.02.2019
Im Prozess gegen einen Zahnarzt wegen fehlerhafter Behandlungen von Patienten will das Amtsgericht Hamburg einen medizinischen Sachverständigen hören. Auch eine Mitarbeiterin der Praxis soll als Zeugin aussagen. Dem Zahnarzt wird nach Angaben eines Gerichtssprechers Körperverletzung in vier Fällen...
01.02.2019
Nachdem es der Bundesfinanzhof (BFH) für Praxisinhaber abgelehnt hatte, die 1-Prozent-Regelung auf 50 Prozent der Kfz-Kosten zu deckeln, wurde nun das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Entscheidung weitergereicht.
24.01.2019
In den letzten Wochen wurde die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) von einer vermeintlichen „DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale“ als Vorwand genutzt, um Vertragsschlüsse zu erschleichen. Vielleicht waren auch Sie betroffen? Der folgende Beitrag fasst für Sie zusammen, was genau passiert ist und wie...
24.01.2019
Gemäß Paragraf 5 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) kann das Ruhen der Approbation eines Zahnarztes wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet werden. Dies setzt allerdings eine konkret zu befürchtende Patientengefährdung voraus. Das Ruhen der Approbation...
23.01.2019
Der Praxis-Parkplatz ist eingeschneit und völlig vereist. Muss der Zahnarzt als Grundstückseigentümer ihn komplett von Schnee und Glätte befreien? Nein, urteilt das Amtsgericht Augsburg.
18.01.2019
Ein Vermieter muss einer Zahnärztin über 400.000 Euro Schadensersatz zahlen, weil er ihr unberechtigterweise die Praxisräume gekündigt sowie ihre Arbeit und ihre Person schlechtgemacht hatte.
16.01.2019
Für mehr Licht ins (immer wiederkehrende Steuer-)Dunkel: Die zm - Zahnärztliche Mitteilungen haben Claudia Kalina-Kerschbaum, Geschäftsführerin der Bundessteuerberaterkammer und Leiterin der Abteilung Steuerrecht und Rechnungslegung, nach steuerlichen Grundsätzen gefragt, die Zahnärzte betreffen.
14.01.2019
Ein Mann starb im Krankenhaus, seine 9.000 Euro teure Zahnprothese verschwand. Haben die Erben Anspruch auf Wertersatz? Mit dieser Frage musste sich jetzt die 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück beschäftigen (Az. 7 O 1610/18). In einer Pressemitteilung des OLG ist zu dem Fall zu lesen:...
14.01.2019
Darf ein zahnärztliches MVZ, in dem ein Vertragszahnarzt und ansonsten nur angestellte Zahnärzte arbeiten, mehr als einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen? Das SG Düsseldorf sagt: "Nein."
11.01.2019
Wer in einem Online-Branchenverzeichnis unter den Kategorien „Zahnarzt für Implantologie“ und „Zahnarzt für Endodontie“ wirbt, begründet eine Verwechslungsgefahr mit der Facharztbezeichnung und handelt insoweit wettbewerbswidrig. So entschied das Landgericht (LG) Flensburg.
11.01.2019
Das Thema Datenschutzrecht ist mit dem massiven Datendiebstahl bei Politikern und Prominenten Anfang 2019 hochaktuell geworden. In dieser Affäre um den Hackerangriff auf Politiker-Daten sind vor allem die Verantwortlichkeiten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik und die des...
02.01.2019
Für viele Mitarbeiterinnen in der Zahnarztpraxis ist es selbstverständlich, privat zu kommunizieren, schnell mal nebenbei während der Arbeitszeit. Die Smartphonenutzung erfolgt meist heimlich.
12.12.2018
Erneuter Erfolg gegen gekaufte Arztbewertungen: Das Arztbewertungsportal jameda ist juristisch gegen 18 Ärzte vorgegangen, die nachweislich positive Bewertungen gegen Entgelt bei Agenturen wie u. a. GoldStar Marketing, Fivestar Marketing und der Bewertungs-Fabrik in Auftrag gegeben hatten. Die...
12.12.2018
In den letzten Jahren neigen die zuständigen Behörden dazu, bei erheblichen Verfehlungen von Ärzten die Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs – genannt Approbation – zu entziehen. Das kann den wirtschaftlichen Ruin des Arztes bedeuten. Lange Zeit erfolgte sie meist nur, wenn eine...
10.12.2018
In seinem Urteil vom 23. November 2018 (Az.: 1 A 2252/16) stellt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen eindeutig klar: Die Eingliederung eines festsitzenden Retainers ist nicht mit den Kernpositionen nach den Nummern 6030 bis 6080 GOZ abgegolten. Das durch den Berufsverband der...
10.12.2018
Ein geliebter Mensch stirbt, die Beerdigung findet vormittags und unter der Woche statt: Meist stößt man mit der Bitte um Freistellung beim Chef auf Verständnis. Doch: Der Arbeitgeber ist nicht in jedem Fall verpflichtet, seinem Mitarbeiter hierfür spontan Sonderurlaub zu gewähren. Es kommt erst...
06.12.2018
Korruption in Zahntechnik und Zahnmedizin – ein Titel, der nicht unterstellen soll, dass der Dentalsektor besonders korruptionsanfällig oder besonders korruptionsfest wäre. Vielmehr sollen die folgenden Ausführungen Besonderheiten aufzeigen, welche sich im Dentalbereich bei der möglichen Anwendung...
28.11.2018
"Junges und dynamisches Unternehmen" ist in Stellenausschreibungen diskriminierend, "junges, dynamisches Team" nicht. Die Begründungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gibt es hier.
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