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Kategorie = ... Praxisrechtx
01.04.2019
Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, seine Arbeit auszuführen, kann sich krankmelden. Ist das Kind krank, gibt es ebenfalls Regelungen, die Eltern haben Anspruch auf bezahlte Freistellung. Doch was ist, wenn der Hund oder ein anderes Haustier krank ist? Müssen Angestellte dann...
29.03.2019
Wer als langjähriger Mitarbeiter trotz eines Verbots in seiner Arbeitspause Alkohol trinkt, kann vom Arbeitgeber deshalb nicht zwangsläufig die Kündigung erhalten. Das gilt selbst dann, wenn die Pausenzeit dabei überschritten und in einer Anhörung das Fehlverhalten geleugnet wurde. Das geht aus...
28.03.2019
Ein neuer Job bedeutet neue Aufgaben, neue Kollegen – und meist eine Probezeit. Welche Kündigungsfrist dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gilt und was es sonst noch zu beachten gibt, weiß Michaela Rassat, Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice).
27.03.2019
Mit falschen Negativbewertungen hatte ein baden-württembergischer Zahnarzt seinem Kollegen schaden wollen. Das Oberlandesgericht Stuttgart unterband am Mittwoch dieses Treiben mit einer einstweiligen Verfügung.
26.03.2019
Auch wenn eine Dentalhygienikerin (DH) in mehreren Praxen tätig ist, kann sie unter Umständen für renten- und arbeitslosenversicherungspflichtig gehalten werden, weil man von dem Bestehen eines Anstellungsverhältnisses ausgehen könnte. So geschah es einer DH, deren Fall schließlich vor Gericht...
22.03.2019
Eine „Flut von Verordnungen“ hatte der Präsident des Deutschen Zentrums für orale Implantologie e. V. (DZOI), Dr. Helmut B. Engels, aktuell angeprangert, nachdem bei einer Gutachter-Tagung des Fachverbandes die DSGVO auf der Tagesordnung stand. Jetzt begrüßte der in Bad Godesberg praktizierende...
21.03.2019
Im Prozess gegen einen Zahnarzt hat die Hamburger Staatsanwaltschaft am Dienstag ein Jahr und acht Monate Haft auf Bewährung gefordert. Der 54-Jährige habe sich in vier Fällen der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gemacht, sagte der Anklagevertreter. Er solle den vier Patienten, denen der...
20.03.2019
Der Gesetzgeber will mit dem Antikorruptionsgesetz de facto starke Anreize zu Compliance im Gesundheitswesen setzen. Darunter versteht man – vereinfacht gesagt – die Bereitschaft, sich als Unternehmer/Marktteilnehmer an Recht und Gesetz zu halten. Der Begriff Compliance ist mehrdeutig, vor allem...
14.03.2019
Ein Zahnarzt kündigt seine Bezahlmitgliedschaft bei Jameda, wenige Tage später löscht das Portal zehn seiner Bewertungen - Zufall oder Absicht? Diese Frage wird nun vor dem Münchener Landgericht diskutiert.
05.03.2019
Wenn der Zugang zum Zahn erschwert ist, darf der Zahnarzt bei der Entfernung einer alten Amalgamfüllung ausnahmsweise auch ohne Kofferdam arbeiten, urteilte das Landgericht Aachen.
05.03.2019
Der Ausfall eines Mitarbeiters, der geplante Renteneintritt oder die noch ungewissen Patientenzahlen der neu gegründeten Praxis, all das können Gründe sein, warum Arbeitgeber die Befristung eines Arbeitsvertrags wünschen.
04.03.2019
Jetzt ist es amtlich: Die Karnevalszeit dauert von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch – zumindest in Köln. Das hat jetzt das Arbeitsgericht der Frohsinnsmetropole festgestellt. Nach Angaben des Gerichts vom Montag geht die Entscheidung auf die Klage einer Kellnerin zurück. Diese hatte am Freitag und...
27.02.2019
Seit dem 25.05.2018 müssen sich Zahnärzte und deren Teams mit den neuen Regeln der europäischen Datenschutz-Grundverordnung, kurz DS-GVO, auseinandersetzen. Die neue Gesetzgebung regelt in Zukunft den professionellen Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese Daten betreffen in erster Linie...
27.02.2019
Nach dem HWG ist das „fordern“ und „sich versprechen lassen“ auf Heilberufeseite wettbewerbsrechtlich nicht verboten, nach § 299a StGB dagegen schon. § 7 Absatz 1 Satz 1 HWG und der entsprechende Ordnungswidrigkeitentatbestand in § 15 Absatz 1 Nummer 4a HWG sanktionieren erst das „annehmen“.
22.02.2019
Der Anspruch auf Jahresurlaub erlischt nur dann am Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und dieser den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
11.02.2019
Die Klägerin erlitt bei Sortierarbeiten im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit in einem Postverteilungszentrum einen Arbeitsunfall. Ein Paket fiel von oben auf ihr Gesicht. Die dabei erlittenen Prellungen führten zunächst nicht zu ärztlicher Behandlungsbe-dürftigkeit. Einige Wochen später...
11.02.2019
Bei der Suche nach neuen Mitarbeitern muss seit Januar 2019 zwischen drei Geschlechtern unterschieden werden. Suchen Sie künftig beispielsweise eine/n ZFA, so müssen Sie entweder ganz auf Geschlechtereinträge verzichten oder „ZFA (m/w/d)“ inserieren, um nicht wegen Diskriminierung belangt zu werden....
07.02.2019
Das Bewertungsportal jameda hat sich in vier Rechtsfällen erneut erfolgreich für die Veröffentlichung authentischer kritischer Arztbewertungen eingesetzt. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, das Landgericht München I sowie das Landgericht Ravensburg und das Landgericht Bad Kreuznach wiesen die...
07.02.2019
Zu Lebzeiten nicht in Anspruch genommene Urlaubstage von gestorbenen Arbeitnehmern kommen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt den Erben zugute. Nach dem Bundesurlaubsgesetz sei der Resturlaub auch dann abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers ende,...
06.02.2019
Die Hochzeit ist meist ein ganz besonderer Tag im Leben. Die Wochenendtermine auf den Standesämtern im Frühjahr und Sommer sind meist schon weit im Voraus ausgebucht. Es kann also gut sein, dass der Hochzeitstermin auf einen Wochentag fällt. Haben Arbeitnehmer dann Anspruch, für die eigene Hochzeit...
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